Verwaltungsrecht

Unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung und ungenügende Darlegung der Zulassungsgründe – Asylrecht

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Verwaltungsrecht

Keine Gehörsverletzung durch Behandlung eines bedingten Beweisantrags als entscheidungsunerheblich

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Insolvenzrecht

Zur Auslegung einer Abtretungserklärung des Insolvenzschuldner im Zusammenhang mit der Restschudlbefreiung

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Europarecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin III-VO zuständigen Mitgliedsstaat, wenn dem Betroffenen dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes eine Behandlung iSd Art 4 EUGrdRCh droht – Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen Risikos – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Würdigung des Urteils des EuGH in der Rechtssache „Jawo“ (EuGH, 19.03.2019, C-163/17) – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Lärm als Gefahrenquelle – Störwirkung eines Rotors – Erfolgloser Nachbar-Eilrechtsschutz gegen bereits errichtete Windenergieanlage

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