Baurecht

Befreiung bei Überschreiten der Baugrenzen

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage – keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Eine Abschiebungsandrohung nach Äthiopien ist nicht allein wegen der Unsicherheit des Abschiebungserfolgs rechtswidrig

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Nichtbescheiden eines Hilfsbeweisantrags

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Baurecht

Erfolglose KLage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Aufhebung einer Disziplinarverfügung- Örtliche Zuständigkeit

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