Verwaltungsrecht

Keine Überprüfung bestandskräftiger Bescheide “ins Blaue”

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Verwaltungsrecht

Vorbeugende Unterlassungsklage nach rechtswidrigem Einsatz von Pfefferspray gegen einen Nichtstörer durch einen Polizeibeamten im Vorfeld eines Fußballspiels

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IT- und Medienrecht

Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer Gemeinde

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Arbeitsrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Begehren eines Strafgefangenen auf weiteres Arbeitsentgelt

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Sozialrecht

Soldatenversorgung – Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung

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