Krankenversicherung – Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen – kein Selbsteintrittsrecht bei Weigerung ein Geschäft in einem bestimmten Sinn zu führen – Verwaltungskompetenzen des Bundes – Verstoß gegen Regelungen des GG – Befugnis zur Nichtanwendung gegen Kompetenznormen verstoßender Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung
Krankenversicherung – Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung von Selbstverwaltungsorganen – kein Selbsteintrittsrecht bei Weigerung ein Geschäft in einem bestimmten Sinn zu führen – Verwaltungskompetenzen des Bundes – Verstoß gegen Regelungen des GG – Befugnis zur Nichtanwendung gegen Kompetenznormen verstoßender Regelungen zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung
