verweis Archive | Seite 7 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) – Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein

Urteil | 21. März 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung – Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Urteil | 16. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss vom Unterricht

Urteil | 7. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asyl, Nigeria: Kein Verbot der Abschiebung nach Nigeria

Urteil | 27. Februar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einzelfall eines unzulässigen Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 27. Februar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorbeugender Rechtsschutz auf Unterlassung polizeilicher Maßnahmen

Urteil | 16. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, wenn es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit fehlt

Urteil | 7. November 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Darlegung einer Divergenz

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.