Markenbeschwerdeverfahren – “Das B” – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen – zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs
Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung – “Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück” – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Zuständigkeit des BPatG