Urteil | 28. November 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule” – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern mehr lesen
Urteil | 15. November 2016 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Zweitwohnungssteuer; unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 8. November 2016 Europarecht LEXNET Redaktion Einreihung langer “Dehnhülsen” in die Kombinierte Nomenklatur mehr lesen
Urteil | 29. September 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Begriff der baulichen Anlage – Lagerplatz für Schrott und Metallhandel mehr lesen
Urteil | 28. September 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen mehr lesen
Urteil | 2. August 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung mehr lesen
Urteil | 22. Juni 2016 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Erfolgreiche Berufung wegen rechtsgrundloser Vermögensmehrung nach Beziehungsende der Parteien mehr lesen
Urteil | 6. Juni 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Goitzsche-Marathon” – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt mehr lesen