Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zum Betreiben einer Bremsanlage eines Fahrzeugs” – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – keine Zuordnung möglich – Beschwerde gilt für den im Rubrum der angefochtenen Entscheidung an erster Stelle aufgeführten Beteiligten als wirksam erhoben
Patentbeschwerdeverfahren – “Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift” – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt – Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben – Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehen; EOD*;