Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Vollstreckung eines Umgangstitels entfällt infolge verfahrensabschließender fachgerichtlicher Entscheidung – zudem vorliegend kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gewerkschaftlicher Durchführungsanspruch

mehr lesen

Strafrecht

Rechtsauffassung des 5. Strafsenats des BGH zur – zwingenden – Anwendung der Einziehungsregelungen im Jugendstrafrecht

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswert, Kostenfestsetzungsbeschluß, Vollstreckungsverfahren, Antragsgegner, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Wertfestsetzung, Asylantragstellung, Asylverfahren, Unbilligkeit, Streitwertfestsetzung, Untätigkeitsklage, Asylrechtliche Streitigkeit, Hauptsacheverfahren, Urkundsbeamter, Abschiebungsandrohung, Einzelrichter, Gerichtskosten, Außergerichtliche Kosten, Kostengrundentscheidung, Verwaltungsgerichtsbarkeit

mehr lesen

Strafrecht

Aussetzungsentscheidung nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe

mehr lesen