vollziehung Archive | Seite 55 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Urteil | 7. Dezember 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Aussetzung der Zwangsvollstreckung – Gesundheits- bzw Lebensgefahr infolge drohender Suizidhandlung bei Zwangsräumung

Urteil | 7. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 5. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO)

Urteil | 29. November 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Duldungsanordnung zur Durchsetzung eines Betretungsrechts für Baukontrolle

Urteil | 28. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Ermittlungsrichters des BGH nach dem Untersuchungsausschussgesetz: Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach Beschwerdeeinlegung

Urteil | 28. November 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung

Urteil | 26. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einrichtungsbegriff im Staßenausbaubeitragsrecht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.