Verwaltungsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Vorlage an den EuGH

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Steuerrecht

Sicherungsmaßnahmen für Nachbargiebelwand bei Abbruch einer Grenzwand als Kosten der Ersatzvornahme der Bauaufsicht

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Medizinrecht

Verpflichtungsklage unzulässig nach Erledigung durch Zeitablauf

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Bankrecht

Fehlender Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Amtshaftungsansprüchen

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

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Verkehrsrecht

Angabe des Konsums von Khat in Äthiopien im Rahmen eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens

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