IT- und Medienrecht

Ablehnung der Rundfunkbeitragspflicht wegen Bestreitens der rechtlichen Existenz der BRD

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Steuerrecht

Doppelte Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung obliegt dem Inhaber des Personensorgerechts

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist (hier wegen Anwaltsverschuldens verneint)

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Baurecht

Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für Außenbereichsgrundstück

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Verwaltungsrecht

Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie Begründungspflicht bei Beschlüssen

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