Werkstatt Archive | Seite 12 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung

Urteil | 19. Juli 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Werkstattrisiko des Schädigers bei Verkehrsunfall

Urteil | 5. Juli 2018

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM – Höhe des Investitionsbetrages – Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der Werkstatt – Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze – Bindung an die Anerkennung als WfbM – Bindung an die Zustimmung zu den Investitionsmaßnahmen)

Urteil | 8. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf tarifliche Auslösung – Begriffe der “Außenarbeitsstelle” und “Dienstreise” iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015

Urteil | 20. April 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähige Kosten bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.