Verwaltungsrecht

Baukindergeld, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Gleichheitssatz, Dreimonatsfrist, Befähigung zum Richteramt, Massenverfahren, Untersuchungsgrundsatz, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Bundsverwaltungsgericht, Fristversäumnis, Klageabweisung, Behördenakten, Verwaltungsvorschriften, Ablehnungsbescheid, Verfahrensbeteiligte

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Verwaltungsrecht

Auslegung der „Berufung“ als Berufungszulassungsantrag

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Verwaltungsrecht

Frist zur Antragstellung für Zuwendungen nach dem Förderprogramm „Baukindergeld Plus“

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist – keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag – Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten – Büroversehen – Verschulden – Unkenntnis der Fachkraft über bestehende Weisung

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IT- und Medienrecht

Berufung, Auslegung, Wiedereinsetzung, Vertragsschluss, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Ware, Anlage, Vereinbarung, Rechtsverfolgungskosten, Erforderlichkeit, Vertragsstrafe, Handlungseinheit, Wirksamkeit, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vertragliche Vereinbarung, eidesstattliche Versicherung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung

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Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist in einer Familienstreitsache bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Ausgangskontrolle vor Streichen der Frist im Fristenkalender

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