wiederholungsgefahr Archive | Seite 31 von 72 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Erfolgloser Eilantrag in einer äußerungsrechtlichen Sache – unter Verletzung der prozessualen Waffengleichheit erstrittener Unterlassungstitel begründet keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG, wenn keine weitere Berichterstattung beabsichtigt wird

Urteil | 14. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsfreiheit

Urteil | 14. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreites wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

Urteil | 30. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erkennungsdienstliche Behandlung, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Erkennungsdienstliche Maßnahme, Erkennungsdienstliche Unterlagen, Beschuldigteneigenschaft, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Betäubungsmitteln, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Klageabweisung, Postfachanschrift, Erkennungsdienstliches Material, Maßgeblicher Zeitpunkt, Klageerhebung, Befähigung zum Richteramt

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.