Baurecht

Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek – Vergnügungsstättenbebauungsplan

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Strafrecht

Bedeutung der Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe für die Gefahrenprognose bei der Ausweisung

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Baurecht

Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie

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Baurecht

Erfolglose Klage gegen einen Zurückstellungsbescheid; Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und Einrichtung einer Spielhalle

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Baurecht

Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baubeginn

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Baurecht

Verlängerung einer Veränderungssperre

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Strafrecht

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsüberwachung nach Reststrafenaussetzung gemäß § 36 BtMG

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