Zwangsgeld Archive | Seite 32 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Urteil | 16. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Urteil | 28. Mai 2020

einstweiliger Rechtsschutz gegen (isolierte) Zwangsgeldandrohung, rechtliche und tatsächliche Erfüllbarkeit des Grund-VA, Wirkung einer Duldungsanordnung auch gegenüber neuem Mieter/unmittelbaren Besitzer, Regelmäßig keine Frist bei Unterlassungs- bzw. Duldungspflicht erforderlich, Angemessenheit der Zwangsgeldhöhe

Urteil | 27. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verkennung der Bindungswirkung einer Instanzentscheidung durch das Rechtsmittelgericht verletzt die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 27. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Nutzung von Einzel- zu Großhandel

Urteil | 20. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks

Urteil | 14. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Zwangsgeld, Medizinprodukte, Leistungen, Zahnmedizin, Sofortvollzug, Kommission, Frist, Verfahren, Verwaltungsakt, Arzneimittel, Erledigung, Feststellung, Gesellschaft, Kosten des Verfahrens, aufschiebende Wirkung, gesetzte Frist

Urteil | 8. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schließen von Türen und Fenstern während des Rauchens der Shishas

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.