Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags im Asylverfahren

Aktenzeichen  15 ZB 19.32064

Datum:
19.6.2019
Fundstelle:
BeckRS – 2019, 50139
Gerichtsart:
VGH
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
AsylG § 78 Abs. 3
VwGO § 166
ZPO § 114

 

Leitsatz

Verfahrensgang

M 29 K 19.30152 2019-03-28 Urt VGMUENCHEN VG München

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der dementsprechend auszulegende Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Zweck der Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. März 2019 ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO) bietet.
Der beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung setzt einen Zulassungsgrund in Bezug auf die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welches die Klage des Klägers wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen hat, voraus (§ 78 Abs. 3 AsylG). Der Kläger hat jedoch in seinem Schreiben vom 15. Mai 2019 diesbezüglich einen Zulassungsgrund weder vorgetragen noch ist ein solcher für den Senat sonst ersichtlich.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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