Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsstreit; Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung

Aktenzeichen  5 B 82/12, 5 B 82/12 (5 C 8/13)

Datum:
5.2.2013
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 46 BAföG
Spruchkörper:
5. Senat

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 3. September 2012, Az: 12 A 1082/12, Urteil

Gründe

1
Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
2
Die Revision kann dem Senat Gelegenheit geben, die grundsätzliche Frage zu klären, ob in einem Erstattungsstreit eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem Amt für Ausbildungsförderung ein Antragserfordernis im Sinne von § 46 BAföG besteht.


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