Medizinrecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Polen

Aktenzeichen  AN 14 S 15.50496

Datum:
11.1.2016
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
Ansbach
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
AsylG AsylG § 34a Abs. 1 S. 1
VwGO VwGO § 80 Abs. 7 S. 2
Dublin III-VO Dublin III-VO Art. 3 Abs. 2

 

Leitsatz

Flüchtlinge laufen in Polen nicht Gefahr, aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO wird abgelehnt.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Antragsverfahren unter Beiordnung der Rechtsanwältin …, wird abgelehnt.

Gründe

I.
Die Antragsteller sind ukrainischer Staatsangehörige und reisten eigenen Angaben zufolge am 16. April 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 11. Juni 2015 stellten sie Asylanträge.
Nach den Erkenntnissen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) – polnische Visa – lagen Anhaltspunkte vor für die Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO).
Die Antragsgegnerin richtete am 9. September 2015 ein Übernahmeersuchen nach der Dublin III-VO an Polen. Die polnischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 21. September 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO.
Mit Bescheid vom 24. September 2015, zugestellt den Antragstellern am 2. Oktober 2015, wurden die Asylanträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1) und die Abschiebung der Antragsteller nach Polen angeordnet (Ziffer 2).
Der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2015 Klage erhoben mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24. September 2015 aufzuheben.
Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Oktober 2015 wurde der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (Az. 14 S 15.50449) abgelehnt.
Im Wesentlichen berufen sich die Antragsteller auf die gesundheitliche Situation des Antragstellers zu 1). Hierzu wird ein ärztliches Attest vom 29. Oktober 2015 des Facharztes für Allgemeinmedizin, …, vorgelegt, woraus sich ergibt, dass bei dem Antragsteller zu 1) eine posttraumatische Belastungsstörung nicht ausgeschlossen werden könne. Eine Therapie mit … und … sei eingeleitet worden. Daneben sei der Patient auf eine psychotherapeutische Betreuung angewiesen. Der Antragsteller zu 1) sei weiterhin reiseunfähig. Eine Abschiebung aus dem Lande könne eine Verschlechterung des Krankheitszustandes hervorrufen und würde aus medizinischer Sicht nicht für vertretbar gehalten werden.
Ergänzend wird mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom 6. November 2015 vorgetragen, dass das Risiko eines erneuten Schlaganfalles bei dem Antragsteller zu 1) bestehe. Bereits im April 2015 hätte er einen Insult erlitten. Darüber hinaus wird vorgetragen, dass der Antragsteller zu 1) als Asylbewerber einen erschwerten Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem in Polen hätte.
Die Antragsteller stellen zudem den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der unterfertigten Rechtsanwältin …
Die Antragsteller legen mit Schriftsatz vom 11. November 2015 eine ärztliche Stellungnahme der Gemeinschaftspraxis Dr. med. …, vom 3. November 2015 vor. Als Diagnosen wurde eine Depression sowie Verdacht auf posttraumatische Belastungsstörung gestellt. Das durchgeführte EEG war unauffällig. Zusammenfassend beurteilten die behandelnden Ärzte, dass eine ausgeprägte Angstsymptomatik vorläge, die dringend psychiatrisch weiterbehandelt werden sollte und verordneten die Einnahme von Medikamenten (…).
Mit weiterem Schreiben vom 30. November 2015 wird ein ärztliches Attest wiederum des Facharztes für Allgemeinmedizin vom 26. November 2015 hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Antragstellers zu 1) vorgelegt. Das nunmehr vorgelegte ärztliche Attest hat den gleichen Wortlaut bzw. Inhalt wie das vormals eingereichte ärztliche Attest vom 29. Oktober 2015 verbunden mit der Aussage, dass der Antragsteller zu 1) weiterhin reiseunfähig sei.
Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Oktober 2015 (Az. 14 S 15.50449) abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen bzw. wieder herzustellen.
Die Antragsgegnerin beantragte,
den Antrag abzuweisen.
Zur Begründung trägt die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 11. November 2015 vor, dass das Attest vom 29. Oktober 2015 von einem Allgemeinpraktiker, wenn auch insoweit Facharzt, erstellt worden sei. Im Hinblick auf die starken angeblichen Bezüge zu psychischen Problemen könnten Zweifel an der Aussagekraft laut werden. Insbesondere stehe erkennbar noch kein Rückführungsdatum fest bei längerer Restfrist.
Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Behördenakten sowie auf die Gerichtsakten Bezug genommen.
II.
Der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO hat keinen Erfolg. Die Sachlage hat sich nicht zugunsten der Antragsteller geändert.
Nach § 80 Abs. 7 Satz 1 und Satz 2 VwGO kann das Gericht in der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben; jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dient der Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen. Prüfungsmaßstab für die Entscheidung ist, ob nach der jetzigen Sach- und Rechtslage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage geboten ist (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2008 – 2 VR 1/08 – juris; VGH BW, B. v. 16.12.2001 – 13 S 1824/01 – juris; OVG NRW, B. v. 7.2.2012 – 18 B 14/12 – juris).
Das Vorbringen der Antragsteller ist nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamtes, die Antragsteller im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Polen zu überstellen, in Zweifel zu ziehen und eine Änderung des Beschlusses des VG Ansbach vom 19. Oktober 2015 zu rechtfertigen, denn es steht mit hinreichender Sicherheit im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG fest, dass die Abschiebung der Antragsteller durchgeführt werden kann.
Nach der Rechtsprechung der Kammer und der meisten anderen Verwaltungsgerichte bestehen derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für entsprechende „systemische Mängel“ bei der Behandlung von Asylbewerbern in Polen, (vgl. aus der Vielzahl einschlägiger Entscheidungen nur VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 6. August 2013 – 17 L 1406/13.A – und vom 19. November 2013 – 25 L 2154/13.A -; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 27. März 2014 – 1 K 8004/13.A; OVG Lüneburg, Beschluss vom 1. April 2014 – 13 LA 22/14; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. März 2015, 6a K 3687/14.A; VG Wiesbaden, Urteil vom 19. Februar 2014 – 5 K 651/13.WI.A; alle juris.).
Die aktuell vorliegenden Erkenntnisse über die Situation von Asylbewerbern in Polen belegen insgesamt, dass die Aufnahmebedingungen in Polen im Allgemeinen den grund- und menschenrechtlichen Standards genügen. Dies gilt auch hinsichtlich der medizinischen Versorgung. So wird etwa in der von der Association for Legal Intervention und von der Helsinki Foundation for Human Rights im Jahre 2013 publizierten Studie „Migration Is Not a Crime – Report on the Monitoring of Guarded Centres for Foreigners“ ausgeführt, dass in den polnischen Aufnahmeeinrichtungen die regelmäßige Anwesenheit eines Arztes sichergestellt ist und dass bei gesundheitlichen Problemen, die eine fachärztliche Behandlung notwendig machen, auch das Aufsuchen eines Facharztes außerhalb der Einrichtung gewährleistet wird (Seite 23 ff. der Stu-die). Auch dem „National Country Report: Poland“ von 2013 der vom Europäischen Flüchtlings-rat getragenen „aida“-Datenbank ist zu entnehmen, dass eine kostenlose medizinische Versorgung Asylsuchender grundsätzlich gewährleistet ist (dort Seite 38 f.). Dass die medizinische Versorgung nicht in allen Aufnahmeeinrichtungen von gleicher Qualität ist und es im Einzelfall Schwierigkeiten bei der zeitnahen fachärztlichen Versorgung geben kann, führt nicht dazu, dass „systemische Bedenken“ anzunehmen wären. Die in beiden Studien hervorgehobenen Probleme bei der sprachlichen Verständigung zwischen Ärzten und Asylbewerbern dürften in Deutschland in ähnlicher Weise bestehen. Den in den genannten Quellen niedergelegten Erkenntnissen entsprechen schließlich auch die Angaben in der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 6. Dezember 2013 betreffend die Rücküberstellung nach Polen im Rahmen des Dublin II-Verfahrens und in der Antwort der Bundesregierung vom 25. September 2013 auf eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter zur asylrelevanten Lage in Tschetschenien, die sich auf den Seiten 5 ff. mit der Behandlung von Asylbewerbern in Polen, namentlich mit deren medizinischer Behandlung, befasst (Bundestags-Drucksache 17/14795).
Der Abschiebung stehen auch keine inlandsbezogenen Abschiebungshindernisse entgegen. Die von dem Antragsteller zu 1) geltend gemachte Reiseunfähigkeit vermag das Gericht weder in dem Sachvortrag noch in den beigefügten ärztlichen Schreiben bzw. Attesten zu erkennen. Aus der beigefügten ärztlichen Stellungnahme der Gemeinschaftspraxis Dr. med. … und Dr. med. … vom 3. November 2015 ergibt sich, dass hinsichtlich der ausgeprägten Angstsymptomatik der Antragsteller zu 1) Medikamente einzunehmen habe. Das EEG war unauffällig und eine Suizidgefahr konnte zudem ausgeschlossen werden. Eine weitere psychiatrische Weiterbehandlung sei laut den Ärzten dringend erforderlich. Diese kann nach Auffassung des Gerichts und mit den oben angeführten Hinweisen zu den einzelnen medizinischen Versorgungsmöglichkeiten in Polen dort durchgeführt werden. Es liegen auch dem Gericht keinerlei Hinweise dahingehend vor, dass die einzunehmenden Medikamente nicht auch in Polen erhältlich wären. Als Asylbewerber stehen dem Antragsteller zu 1) bei Bedarf insbesondere auch Fachärzte zur Verfügung. In der ärztlichen Stellungnahme der Gemeinschaftspraxis vom 3. November 2015 ergeben sich darüber hinaus keinerlei Hinweise zu einer möglichen Reise- bzw. Transportunfähigkeit des Antragstellers zu 1).
Lediglich in den beiden gleich lautenden ärztlichen Attesten des Facharztes für Allgemeinmedizin, …, vom 29. Oktober 2015 bzw. vom 26. November 2015 findet sich pauschal der Hinweis ohne nähere Begründung, dass der Antragsteller zu 1) „weiterhin reiseunfähig“ sei.
Eine Reiseunfähigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn sich der Gesundheitszustand der Asylbewerberin unmittelbar durch die Ausreise oder als unmittelbare Folge davon voraussichtlich wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde. Dafür liegen mangels konkreter Angaben in den ärztlichen Attesten des Facharztes für Allgemeinmedizin keine näheren Anhaltspunkte vor. Es wurde weder vorgetragen, welche konkrete Therapie bei dem Antragsteller bevorsteht noch um welche medizinische Versorgung es sich handelt, die nicht gleichermaßen auch in Polen medizinisch behandelbar wäre. Die Einnahme der Medikamente als medikamentöse Therapie ist – wie oben bereits dargestellt – ohne weiteres auch in Polen möglich.
Seitens der Antragsteller wurde darüber hinaus nicht vorgetragen, dass der Antragsteller zu 1) die vom Facharzt … sowie seitens der Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, Dr. med. …, vorgeschlagene psychotherapeutische Betreuung bzw. Weiterbehandlung bereits angefangen bzw. wahrgenommen hat.
Von einer Reise- bzw. Transportunfähigkeit des Antragstellers zu 1) ist daher nach Überzeugung der Einzelrichterin nicht auszugehen.
Aufgrund dessen ist keine Änderung zugunsten der Antragsteller hierin zu erkennen.
Mangels Erfolgsaussichten des vorliegenden Antragsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO ist auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin …, abzulehnen, § 166 VwGO, § 114 ZPO.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

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