Steuerrecht

Verfahrensgestaltung, Verfahrenstrennung, Getrennte Verfahren, Unanfechtbarkeit, Pflichtgemäßes Ermessen, Gerichtliche Anordnung, Beschlüsse, sachlicher Grund, Tenor, Zurückgenommene, Anspruch, Vorliegens, München, Gründe

Aktenzeichen  M 29 K 17.33181

Datum:
4.2.2020
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2020, 40803
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO § 93 S. 2

 

Leitsatz

Tenor

Das Verfahren der Klägerin zu 3) wird abgetrennt und erhält das Az.: M 29 K 20.30245

Gründe

Die Verfahrenstrennung beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche in getrennten Verfahren verhandelt und entschieden werden. Die Trennung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Vorliegend sind sachliche Gründe der ökonomischeren Verfahrensgestaltung gegeben, die für die Trennung sprechen, da die Klägerbevollmächtigte für die Klägerin zu 3) die Klage zurückgenommen hat und das Verfahren damit insoweit eingestellt werden kann.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 146 Abs. 2 VwGO.


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