Baurecht
RMF-SG21-3194-6-20
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RMF-SG21-3194-6-20
Antragsumstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Wahlanfechtungsverfahren
VW-Diesel-Abgasverfahren: Klageerhebung nach Ablauf der Verjährungsfrist – Anwendungsbereich des § 852 BGB
Normenkontrollantrag, Maskenpflicht, Ausnahmen für vollständig Geimpfte
Ausbildungsduldung, Pandemiebedingte Grenzschließung
Abschiebung, fehlende ladungsfähige Anschrift, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag, „untergetauchter“ Antragsteller
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (abgelehnt), Notreiseausweis
Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen der Ausreise des Ausländers, Absehen vom, Visumerfordernis wegen Unzumutbarkeit (verneint)