Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung zur Feststellung von Reiseunfähigkeit

22. Juli 2021

Strafrecht

Zwangsweise Unterbringung in einem Seniorenheim

22. Juli 2021

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenansatz des Gerichts nach erfolglosem Antrag auf Zulassung der Berufung

22. Juli 2021

Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Erkrankung, Krankheit, Betreuung, Beschuldigte, Gutachten, Beweisaufnahme, Cannabis, Krankenhaus, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Unterbringung, Verletzung, Einrichtung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, festgestellter Sachverhalt, depressive Episode

22. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche in 22 Fällen, 11 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährung, 2 Kinder (jeweils 2 Jahre alt) von unterschiedlichen Müttern mit nigerianischer Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet

22. Juli 2021

Baurecht

Vorkaufsrecht, Klage der Käuferin, Kombination von Kaufvertrag und Bauträgervertrag mit Kauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung, Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht, In-Betracht-Ziehen städtebaulicher Maßnahmen, Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit, Ermessen, Ermessensdefizit, Interesse der Verkäuferin an einer selbstgenutzten Eigentumswohnung auf dem Vertragsgrundstück

22. Juli 2021

Strafrecht

Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

22. Juli 2021

Strafrecht

Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange zurückliegende Straftat, Bindung an strafrichterliche Würdigung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.