Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. Juli 2021

Familienrecht

3 B 10/21, 3 B 10/21 (3 C 9/21)

8. Juli 2021

Europarecht

2 WD 22/20

8. Juli 2021

Baurecht

Detailuntersuchung, Störerauswahl

8. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Allgemeinverfügung zur Festlegung der öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte unter freiem Himmel, auf denen der Konsum von Alkohol nach § 26 13. BayIfSMV untersagt ist, Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG

8. Juli 2021

Arbeitsrecht

Beihilfe, Hallux valgus, GOÄ-Nr. 2135 für den komplexen Weichteileingriff am Großzehengrundgelenk, Beschluss des Gebührenordnungsausschusses der Bundesärztekammer, Schwellenwertüberschreitung, Zielleistungsprinzip

8. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Technische Universität, München, Bachelorstudiengang Bauingenieurwesen, Nichtbestehen der Grundlagen- und Orientierungsprüfung, Antrag auf Fristverlängerung, Krankheit, Verfahrensfehler

8. Juli 2021

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag, Studiengang Forstingenieurwesen an der Hochschule W., Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung der erhobenen Einwände

8. Juli 2021

Medizinrecht

Beihilfe, Hüftgelenksoperation, Tonnenförmiges Ausmeißeln des Pfannenbodens (GOÄ-Nr. 2148 analog) als selbstständige Leistung neben Alloarthroplastik (GOÄ-Nr. 2151), Beschluss des Ausschusses „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.