Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. Mai 2021

Verkehrsrecht

Ersatzpflicht bei Beschädigung eines Leasingfahrzeuges – Ersatzfähigkeit von Corona-Schutzmaßnahmen

28. Mai 2021

Europarecht

Systemische Mängel des Asylsystems in Polen, Behandelbarkeit psychiatrischer Erkrankungen, Erneuter Fristlauf bei Sekundärmigration, mit falschen Angaben erreichtes Visum

28. Mai 2021

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Schadensersatz, Reparaturkosten, Haftung, Schadensersatzanspruch, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeugschaden, Streitwert, Versicherung, Versicherer, Totalschaden, Restwert, Rechtsanwaltskosten, Rechtsverfolgung, Kosten der Rechtsverfolgung, Kosten des Rechtsstreits, deklaratorisches Schuldanerkenntnis

28. Mai 2021

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Abtretung, Reparaturkosten, Schadensersatz, Wiederbeschaffungswert, Kostenerstattung, Schadensersatzanspruch, Haftpflichtversicherer, Gutachten, Berufung, Unfall, Haftpflichtversicherung, Erstattung, Unkostenpauschale, Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung, Fortbildung des Rechts

28. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Drittstaatenbescheid, Italien, Kirchlicher Würdenträger

27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung, Reisefähigkeit

27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Verfahrensmangel, Berufung, Zulassung, Zulassungsgrund, Divergenz, Darlegung, Abweichung, Rechtssatz, Richtigkeit, Kostenentscheidung, Anwendung, Urteilstenor, Gesamtzusammenhang, Bedeutungsgehalt, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, inhaltliche Richtigkeit

27. Mai 2021

Baurecht

Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), vorläufige Einstellung von Straßenbaumaßnahmen (Verlegung und barrierefreier Ausbau einer Bushaltestelle), öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.