Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Mai 2021

Medizinrecht

Beihilfe für diverse ärztliche Behandlungen

18. Mai 2021

Bankrecht

Abtretung, Widerrufsbelehrung, Beteiligung, Widerrufsrecht, Annahmeverzug, Berufung, Revisionszulassung, Auskunft, Zulassungsgrund, Zahlung, Zeichnungssumme, Treugeber, Fernabsatzvertrag, Anspruch, Co KG, Zug um Zug, kein Anspruch

17. Mai 2021

IT- und Medienrecht

Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

17. Mai 2021

Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerde, Nichtzulassung, Humanmedizin, Studiengang, Hochschule, Zulassung, Verletzung, Zulassungszahl, Verwaltungsgerichtshof, Minderung, Berechnung, Fachsemester, Schwundberechnung, Medizin, Zulassung zum Studium, gerichtliche Entscheidung, subjektives Recht

17. Mai 2021

Baurecht

Unstatthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Flächennutzungsplanänderung, Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan (Freiflächen-Photovoltaikanlage), Antragsbefugnis (verneint), gewillkürte Prozessstandschaft im Normenkontrollverfahren (verneint), befürchtete Gesundheitsgefährdung durch Elektrosmog, befürchtete Belastung durch wild abfließendes Oberflächenwasser

17. Mai 2021

Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht (bejaht), Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotenzial, gefährliche Körperverletzung

17. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revision, Anfechtungsklage, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Mieter, Beitragspflicht, Zulassungsverfahren, Gemeinde, Hinterlegung, Wohnung, Mietvertrag, Festsetzungsbescheid, Kostenentscheidung, Festsetzung, Kosten des Berufungsverfahrens, Inhaber einer Wohnung

17. Mai 2021

Verwaltungsrecht

einstweilige Anordnung, „Quarantäneunterbrecher“, Aufsicht bei schriftlichen Abiturprüfungen, Schutzkonzept, Fürsorgegrundsatz

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.