Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. März 2021

Bankrecht

Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. § 5a Abs. 1 VVG in der Direktversicherung

25. März 2021

IT- und Medienrecht

Keine Dokumentenpauschale bei Schriftsatzeinreichung per beA und Fax

25. März 2021

IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Pauschalierung von Schadensersatz in AGB auf Basis des Neupreises

25. März 2021

Medizinrecht

Plausibilitätsprüfung bei Honorarbescheiden

25. März 2021

Verkehrsrecht

Mietwagenkosten, Berufung, Fahrzeug, Nutzungsausfall, Herstellungsaufwand, Mietwagen, Normaltarif, Mietvertrag, Anspruch, Autovermietung, Gutachten, Erforderlichkeit, Arbeitsplatz, Nutzung, subjektbezogene Schadensbetrachtung

25. März 2021

Medizinrecht

Erstattungsfähigkeit eines privaten Meinungsforschungsgutachten im markenrechtlichen Verfügungsverfahren

25. März 2021

Arbeitsrecht

Kostenerinnerung, Erstattungsfähigkeit von Kosten im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO, Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn

25. März 2021

IT- und Medienrecht

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und einer Social-Media-Plattform

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.