Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Jährliche Aufnahmekapazität, Einstweilige Anordnung, Lehrverpflichtungsverordnung, Subjektiv-öffentliches Recht, Streitwertfestsetzung, Haupt- und Hilfsanträge, Studienplatzzuweisung, Nicht zugeordneter Studiengang, Konkurrentenstreitverfahren, Bedürfnisprüfung, Überbuchung, Curricularnormwert, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Hochschulzulassungsverordnung, Stiftung für Hochschulzulassung, Lehrangebot

18. Februar 2021

Arbeitsrecht

Grundsätzlich keine Zurückverweisung in Ehe- und Verbundsachen – kein Versorgungsausgleich mit Billigkeitserwägung bei ausländischen Anwartschaften

18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Keine Versagung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines bedingten Beweisantrags

18. Februar 2021

Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte bei Arbeitgeberwechsel

18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzinteresse für die Aufhebung einer Beurteilung nach Eintritt in den Ruhestand

18. Februar 2021

Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des pandemiebedingten Verbots körpernaher Dienstleistungen für Friseure

18. Februar 2021

Medizinrecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende

18. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, Perpetuatio fori, Anfechtungsklage, Klageverfahren, sachliche Unzuständigkeit, Verwaltungsstreitverfahren, Errichtung von Windenergieanlagen, Sachliche Zuständigkeit, Verweisung des Rechtsstreites, Übergangsvorschriften, Beschleunigung, Allgemeines Prozeßrecht, Bereits anhängige Verfahren, Investitionen, Aufschiebende Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Vertrauensschutz, Streitgegenstand

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.