Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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18. August 2020

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

18. August 2020

Verwaltungsrecht

Verwaltungsakt, Bescheid, Anfechtungsklage, Widerruf, Waffen, Zustellung, Aufhebung, Kostenentscheidung, Landratsamt, Vollstreckung, Auslegung, Klage, Anordnung, Zeitpunkt, Kosten des Verfahrens, aufschiebende Wirkung, angemessene Frist

17. August 2020

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Free!/frei (Wort-Bild-Marke)/frei (Unionswortmarke)“ – Auslegung – keine Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

17. August 2020

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „black forest smile/black forest (Unionswortmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – kein Serienzeichen

17. August 2020

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzungsantrag – Vertretungszwang vor dem BSG

17. August 2020

Steuerrecht

Entscheidung ohne Gründe – Verweis auf strafrechtlichen Ermittlungsbericht

17. August 2020

Verkehrsrecht

Streit um die Anrechnung eines Kraftfahrzeugs als Vermögen im Rahmen der Erstattungspflicht von Ausbildungskosten

17. August 2020

Steuerrecht

Zwangsgeldandrohung wegen illegaler Abfallablagerung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.