Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

7. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht, Umzug ins Ausland, rechtzeitige schriftliche Abmeldung gegenüber Rundfunkanstalt als konstitutive Voraussetzung der Beendigung der Beitragspflicht

7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Vater-Kind-Beziehung, Aufenthalt aus familiären Gründen, Nachzug als Elternteil, Titelerteilungssperre, Anspruch auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, Anwendbarkeit des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auch für familiäre Zwecke, Trennungsprinzip, (keine) abschließende spezielle Regelung in den §§ 27 ff. AufenthG, (keine) unzulässige Umgehung der Titelerteilungssperre, freiwillige Ausreise des Ausländers, verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutz der Familie, Zumutbarkeit der Einholung des erforderlichen Visums, Eltern-Kind-Beziehung, Kindeswohl, Prognose zur Zumutbarkeit der Trennung von kleinem Kind, Dauer des Visumverfahrens, Mitwirkung der Ausländerbehörde an familienfreundlicher Verkürzung der Dauer des Visumverfahrens, Mitwirkungspflicht des Ausländers, Zumutbarkeit eines Trennungszeitraums von längstens drei Monaten, Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte, Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie, Angewiesensein auf Gewährung familiärer Lebenshilfe auch durch den Vater, einfachrechtliche Unwägbarkeiten, fehlende oder unzureichende Mitwirkung des Ausländers

7. Dezember 2021

Steuerrecht

Unzulässiger Befangenheitsantrag, Unzulässige Eilanträge

7. Dezember 2021

Steuerrecht

Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

7. Dezember 2021

Medizinrecht

Zurückverweisung nach Gerichtsbescheid

7. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Zuwendungsvoraussetzungen, Verletzung des Gleichheitssatzes (verneint), Sachgerechte Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

7. Dezember 2021

Europarecht

Ausweisung eines sich im Ausland aufhaltenden Ausländers, Zulässigkeit der „Auslandsausweisung“, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik, Deutschland, schwere staatsgefährdende Gewalttat (Sprengfalle im Irak)

7. Dezember 2021

Medizinrecht

Popularklage gegen die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021

❮
1
…
520
521
522
523
524
525
526
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.