Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

6. Dezember 2021

Baurecht

Errichtung einer Mobilfunkanlage, Nachbarschutz, Nachbarklage, Funktionslosigkeit des Bebauungsplans, Standsicherheitsnachweis

6. Dezember 2021

Baurecht

Nachbarrechtsbehelf gegen Baugenehmigung, Tekturgenehmigung, Widerruf der Nachbarunterschrift, Gebot der Rücksichtnahme, gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch

6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Nigeria, Ablehnung der Asylanträge als unzulässig bestandskräftig geworden, Gewährung internationalen Schutzes in Griechenland, Maßstab für die Feststellung der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland, Unzumutbare Lebensbedingungen bejaht aufgrund Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe, da besondere Schutzbedürftigkeit von Familie mit zwei Kleinkindern, Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung Griechenlands zur Unterbringung für Vulnerable, Fehlende Zusicherung im konkreten Fall

6. Dezember 2021

Europarecht

Drittanfechtungsklage, Nebenbestimmung zu einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis, Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Unzulässige Klage, Keine Betroffenheit in der gemeindlichen Planungshoheit durch getroffene Fristenregelung, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot

6. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausländischer Pensionsfonds hat keinen Anspruch auf Entlastung vom Abzug der KapSt auf die ihm zugeflossenen Dividenden aus inländischen Streubesitzbeteiligungen wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit

6. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

Auswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von Jugendhilfemaßnahmen

6. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse

6. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylbewerber, Staatsanwaltschaft, Bescheid, Einreise, Berufung, Asylanerkennung, Aufenthaltsverbot, Bundesamt, Abschiebungsverbote, PKK, Untersuchungshaft, Kosten des Verfahrens, Bundesrepublik Deutschland, richterliche Anordnung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.