Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

22. November 2021

Erbrecht

Berufung, Testament, Auskunft, Wirksamkeit, Beteiligung, Erblasserin, Pflichtteilsanspruch, Beweisaufnahme, Kenntnis, Anspruch, Erteilung, Berufungsverfahren, Erbenstellung, Gutachten, Aussicht auf Erfolg

22. November 2021

Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Vorsprache bei einem Außentermin der nigerianischen Botschaft.

22. November 2021

IT- und Medienrecht

Verpflichtungsklage auf Informationszugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten, Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, Antragsvoraussetzungen, Soll-Vorschrift, c/o-Anschrift ausreichend für Informationsgewährung

22. November 2021

Verwaltungsrecht

I Hellip, Bedrohung durch Vater wegen beabsichtigter Zwangsverheiratung, Ungereimtheiten und Widersprüche, kein zweifelfreies und in sich stimmiges Vorbringen, Konversion vom Islam zur Religionsgemeinschaft der B Hellip noch nicht vollzogen, noch keine identitätsprägende Befassung mit dem neuen Glauben sowie kein Bedürfnis der öffentlichen Glaubensbetätigung, keine relevanten religiösen Aktivitäten, keine Manifestation des Glaubenswechsels nach außen, keine relevanten Glaubenskenntnisse, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr, interne Schutzmöglichkeiten, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie

22. November 2021

Baurecht

Antrag auf Anordnung der Stilllegung der Bauarbeiten, Missachtung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung der Klage, Gerichtliches Ermessen

22. November 2021

Verkehrsrecht

Bescheid, Fahrtenbuchauflage, Anfechtungsklage, Verkehrsordnungswidrigkeit, Vollziehung, Herkunftsland, Eintragung, Erfolgsaussicht, Sofortvollzug, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Geschwindigkeit, Anordnung, Fahrtenbuch, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

22. November 2021

Verwaltungsrecht

Verfolgung privater Dritter, inländische Fluchtalternative

22. November 2021

Erbrecht

33 U 2768/21

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.