Baurecht
Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung für Gaststättenerweiterung
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Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
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Europarecht
Gemeinde, Aufenthalt, Jugendamt, Umzug, Kind, Wohnung, Verfahren, Familie, Kinder, Verfestigung, Aktenlage, Verfahrensbeistand, Vater, Dauer, Aufenthalt des Kindes
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Baurecht
Baugenehmigung, Bescheid, Beseitigungsanordnung, Einfriedung, Zwangsgeld, Unanfechtbarkeit, Gerichtsbescheid, Splittersiedlung, Bebauungszusammenhang, Aufhebung, Ermessen, Zustimmung, Rechtswidrigkeit, Klage, Kosten des Verfahrens, bauliche Anlage, Formelle Rechtswidrigkeit
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IT- und Medienrecht
7 U 5822/20
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Baurecht
Klagebefugnis der Gemeinde im Hinblick auf eine mögliche Verletzung von Vorgaben des Bebauungsplanes und der gemeindlichen Stellplatzsatzung, Zulässigkeit einer weiteren Wohnbebauung seiner Art nach in einem festgesetzten Mischgebiet, Bindungswirkung eines Vorbescheids gegenüber der Gemeinde, im Vergleich zum Vorbescheid verändertes Bauvorhaben im Baugenehmigungsverfahren, notwendige Anzahl an Stellplätzen und Fahrradstellplätzen nach gemeindlicher Stellplatzsatzung
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht
14 S 9922/21
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Verwaltungsrecht
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Klage, zu deren Begründung Gedankengut aus der sog. „Reichsbürgerszene“ vorgetragen und dem angerufenen Gericht die Legitimation abgesprochen wird;, „Die Bundesrepublik ist nur eine Firma“;, „Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist (nur) eine in den USA eingetragene Firma“;, „Die Bundesrepublik ist kein Staat, sondern besetztes Land, im dem die „Haager Landkriegsordnung“ gilt
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Patent- und Markenrecht
25 W (pat) 34/20
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