Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Oktober 2021

Baurecht

Streitwert beim geltend gemachten Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Schornsteinfegerwesen, Kostenfestsetzung für Zweitbescheid, kein Nachweis der Durchführung der festgelegten Kehr- und Überprüfungsarbeiten innerhalb der festgelegten Frist, Festlegung eines Zeitraums für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten, keine unrichtige Sachbehandlung

18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Statusamt (Vizepräsident BFH), Funktion (Senatsvorsitz), Anlassbeurteilungen, Voreingenommenheit

18. Oktober 2021

Arbeitsrecht

Krankenversicherung, Rente, Altersrente, Bescheid, Regelaltersrente, Revision, Pflegeversicherung, Widerspruchsbescheid, Zuschuss, Ruhen, Arbeitsleistung, Pflichtversicherung, Rentenbescheid, Prozesskostenhilfe, juristische Person, angefochtene Entscheidung, juristische Personen

18. Oktober 2021

Europarecht

Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Vollziehung, Revision, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Staatsanwaltschaft, Wirksamkeit, Anordnung, Software, Anklageschrift, Sachmangel, Zug um Zug, sofortige Vollziehung, Darlegungs und Beweislast

18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Beurteilungen, Binnendifferenzierung, Beurteilungsspielraum

18. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Verfahrensduldung im Hinblick auf § 25a AufenthG

18. Oktober 2021

Familienrecht

Covid-19-Impfungen eines Kindes – Übertragung der Entscheidung auf einen Elternteil

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.