Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen

11. Oktober 2021

Baurecht

Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle Zwecke, Abgrenzung Schank- und Speisewirtschaft und Vergnügungsstätte, Gemengelage mit überwiegendem Wohnanteil, kein Mischgebiet

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Unzureichende Darlegung eines Gehörsverstoßes

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung zum Recht auf Einreise und Aufenthalt

11. Oktober 2021

Strafrecht

Tatvollendung und Strafzumessungsgründe bei Umsatzsteuerhinterziehung

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Iran, Bedrohung durch Vater wegen beabsichtigter Zwangsverheiratung der Schwester, Ungereimtheiten und Widersprüche, kein zweifelfreies und in sich stimmiges Vorbringen, Nichtwissen von Einzelheiten zu Verfolgungsschicksal, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefahr für eigene Person, interne Schutzmöglichkeiten, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie

11. Oktober 2021

Baurecht

Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses, Rücksichtnahmegebot, grenzständiger Versatz des Bauvorhabens gegenüber Nachbargebäude, keine Abstandsflächen bei zulässigem Grenzanbau

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Sonstige Beschäftigung;, Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit;, Humanitäres Aufenthaltsrecht;, Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse;, Bleibeinteresse;, Ausreiseaufforderung;, Vollziehbare Ausreisepflicht;, Fiktionswirkung;

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.