Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Oktober 2021

Sozialrecht

Doppelleistungen, Erfüllungsfiktion, Erstattungsanspruch, Erwerbsminderungsrente, Übergangsgeld

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht (Syrien), Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung, Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Asylrecht kein Zulassungsgrund

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Tests in Schulen

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Wiederholungsgefahr

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Pakistanischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung, Ehegattennachzug, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Iran, Bedrohung durch Vater wegen beabsichtigter Zwangsverheiratung der Schwester, Ungereimtheiten und Widersprüche, kein zweifelfreies und in sich stimmiges Vorbringen, Nichtwissen von Einzelheiten zu Verfolgungsschicksal, keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Gefahr für eigene Person, interne Schutzmöglichkeiten, inländische Aufenthaltsalternative, Sicherung des Existenzminimums, keine andere Beurteilung durch COVID-19-Pandemie

11. Oktober 2021

Baurecht

Eilrechtsschutz gegen Bebauungsplan: Beeinträchtigung durch Baustellenzufahrt

11. Oktober 2021

Baurecht

Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle Zwecke, Abgrenzung Schank- und Speisewirtschaft und Vergnügungsstätte, Gemengelage mit überwiegendem Wohnanteil, kein Mischgebiet

❮
1
…
754
755
756
757
758
759
760
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.