Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Oktober 2021

Arbeitsrecht

Ruhegehaltskürzung statt Zurückstufung nach Eintritt in den Ruhestand

11. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung

11. Oktober 2021

Sozialrecht

Rentenversicherung: Reichweite der Erfüllungsfiktion des § 116b Abs. 3 SGB VI

11. Oktober 2021

Versicherungsrecht

Deckungsanspruch aus Veranstaltungsausfallversicherung wegen Absage des Oktoberfestes 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie – „Ochsenbraterei“

11. Oktober 2021

Verkehrsrecht

Desinfektionskosten bei Verkehrsunfall

11. Oktober 2021

Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung, Rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung

11. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

28 W (pat) 528/21

11. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Einrichtung, Hinweis, Bedeutung, Sicherung, Verhandlung, Rechtssache, Vollstreckbarkeit, Darstellung, Beklagte, Fortbildung, Feststellungen, Rechtsprechung, Erfolg, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.