Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

13. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

Öffentliche Einrichtung bei vertraglicher Möglichkeit der Einflussnahme auf die Nutzung durch die Gemeinde

13. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

Systemische Schwachstellen im Asylverfahren Ungarns

13. Oktober 2016

Sozialrecht

Überschreitung der Förderungshöchstdauer wegen fehlender Fremdsprachenkenntnisse

13. Oktober 2016

Europarecht

Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens

13. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrages

13. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Vormerkung für eine Sozialwohnung

13. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Festsetzung einer höheren Dringlichkeit bei der Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung

13. Oktober 2016

Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/ oder der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Bulgarien

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.