
Verkehrsminister Andreas Scheuer will StVO-Novelle überarbeiten
UPDATE zur StVO-Novelle vom 28. April 2020: Dem Verkehrsminister sind die Fahrverbote doch zu hart!
Wissenswertes zu Datenschutz & Mobilität. Autodiebstahl, Neuerungen im Bußgeldkatalog, Sorgfaltspflichten und vieles mehr.
UPDATE zur StVO-Novelle vom 28. April 2020: Dem Verkehrsminister sind die Fahrverbote doch zu hart!
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine StVO-Novelle beschlossen. Das ändert sich:
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Wird die Drohne von einer Windböe erfasst und fällt auf ein Autodach, kann schnell ein großer Schaden entstehen.
Ob solche Aufnahmen als Beweis verwendet werden dürfen, richtet sich nach den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.
Das Gericht wies die Klage eines Radfahrers ab, der sich gegen die Nutzungspflicht zu schmaler Radwege wandte.