Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  10 C 16.1790

Leitsatz

1 Nach § 4 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 3 AufenthG kann einem geduldeten Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn kein Versagungsgrund nach § 60 a Abs. 6 AufenthG vorliegt und die Bundesagentur für Arbeit dieser Beschäftigung zugestimmt hat oder eine Zustimmung nicht erforderlich ist; es handelt sich um ein gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.   (redaktioneller Leitsatz)
2 Unternimmt der geduldete Ausländer keinerlei Bemühungen, um seiner Mitwirkungspflicht bei der Ausstellung eines Passes oder Passersatzes durch seinen Heimatstaat nachzukommen und können aus diesem Grund aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden, liegt ein Versagungsgrund vor.  (redaktioneller Leitsatz)
3 Ein Abschiebungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG setzt ein Mindestmaß an Umgangskontakten voraus, die die Übernahme von Verantwortung für das Kind auch in dem Rahmen ermöglicht, den das Umgangsrecht eröffnet. (redaktioneller Leitsatz)
4 § 32 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BeschV stellt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Duldungsinhaber dar. (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

Au 6 K 16.734 2016-08-19 Bes VGAUGSBURG VG Augsburg

Tenor

I.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Der Kläger verfolgt mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beim Verwaltungsgericht Augsburg anhängige Verpflichtungsklage vom 12. Mai 2016, mit der er die Erteilung einer Erlaubnis zur Fortsetzung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unter Aufhebung des entgegenstehenden Bescheids des Beklagten vom 21. April 2016 anstrebt, weiter. Nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens (VG Augsburg, U.v. 3.5.2016 – Au 4 K 15.30738 -) ist er derzeit im Besitz einer monatlich verlängerten Duldung.
Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet; die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Rechtsanwaltes (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum für die Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe maßgeblichen Zeitpunkt nach summarischer Überprüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
1. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss der beabsichtigten Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg zugemessen, weil der Erteilung der begehrten Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit als Nebenbestimmung zur Duldung des Klägers das Verbot des § 60a Abs. 6 AufenthG entgegenstehe. Denn der Kläger wirke nicht an der Beschaffung eines Reisepasses mit und habe damit die Gründe, wegen derer er nicht abgeschoben werden könne, selbst zu vertreten; die Kausalität zwischen seinem Verhalten und dem tatsächlichen Abschiebungshindernis sei unzweifelhaft. Sie werde auch nicht durch das vom Kläger geltend gemachte rechtliche Abschiebungshindernis in Form der behaupteten familiären Lebensgemeinschaft mit seiner am 11. März 2016 geborenen und in Stuttgart wohnenden Tochter, für die er die Vaterschaft anerkannt habe, durchbrochen. Jedenfalls sei der Bestand einer zur Unzumutbarkeit der Ausreise führenden schützenswerten familiären Lebensgemeinschaft mit dem Kind nicht ersichtlich. Auch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BeschV, wonach unter bestimmten Voraussetzungen eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung für einen geduldeten Ausländer erteilt werden könne, lägen nicht vor.
Zur Begründung seiner Beschwerde macht der Kläger geltend, die Ausländerbehörde habe ein Erwerbstätigkeitsverbot verhängt, ohne zu berücksichtigen, dass der Arbeitsvertrag für die seit einem Jahr erlaubt durchgeführte Erwerbstätigkeit des Klägers nicht befristet gewesen sei und aufgrund des Bescheids vom 21. April 2016 habe beendet werden müssen. Das Verwaltungsgericht habe das bestehende rechtliche Abschiebungshindernis aus Art. 6 Abs. 1, 2 GG zu Unrecht verneint und dem Kläger, der derzeit nicht arbeiten dürfe, auch noch vorgeworfen, er zahle keinen Unterhalt für sein Kind. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2009 (2 BvR 1064/08) sei es ausländerrechtlich beachtlich, wenn sich der seine Vaterschaft anerkennende Ausländer bereits in der kurzen Zeit nach der Geburt seines Kindes um die Einräumung eines Umgangsrechts bemühe. Hiermit sei die Mutter im vorliegenden Fall auch einverstanden, so dass lediglich noch der passende Rahmen gefunden werden müsse. Auch eine kurzfristige Trennung von Vater und Kind etwa wegen der Nachholung des Visumverfahrens durch den Kläger greife in verfassungswidriger Weise in das Elternrecht ein und beeinträchtige das Kindeswohl.
Der Beklagte hält die Beschwerde für unbegründet. Es sei unerheblich, ob neben dem Verhalten des Klägers möglicherweise noch andere potentielle Umstände dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegenstünden.
2. Der Senat sieht auch vor dem Hintergrund der Beschwerdebegründung keine hinreichende Erfolgsaussicht der auf Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit gerichteten Klage.
2.1 Nach § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann einem Ausländer, der – wie der Kläger – eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn kein Versagungsgrund nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt und die Bundesagentur für Arbeit dieser Beschäftigung zugestimmt hat oder eine Zustimmung nicht erforderlich ist (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 32 BeschV). Das Regelungssystem begründet also ein gesetzliches (Beschäftigungs-)Verbot mit Erlaubnisvorbehalt; eine Beschäftigungserlaubnis ist gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2016, A 1 § 4 Rn. 53). Der Beklagte hatte dem damals noch im Asylverfahren befindlichen Kläger am 20. April 2015 die Erwerbstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber durch entsprechenden Eintrag einer Nebenbestimmung in seiner Aufenthaltsgestattung (vgl. § 61 Abs. 2 AsylG) befristet bis 16. April 2016 gestattet; die Verlängerung der Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit über diesen Zeitpunkt hinaus hat der Beklagte unter Berufung auf das sich aus § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ergebende gesetzliche Verbot abgelehnt. Die Versagung begegnet aller Voraussicht nach keinen rechtlichen Bedenken.
Der Einwand des Klägers, mit dem Versagungsbescheid werde in ein bestehendes Arbeitsverhältnis eingegriffen, so dass es habe beendet werden müssen, führt schon deswegen nicht weiter, weil die erlaubte Erwerbstätigkeit von vornherein einer Befristung unterlag und daher ein schützenswertes Vertrauen auf eine voraussetzungslose Verlängerung der Erlaubnis nicht eintreten konnte. Dass die Versagung einer weiteren Erlaubnis zu einem umfassenden „Erwerbsverbot“ führt, wie der Kläger beanstandet, ergibt sich zwangsläufig aus der gesetzlichen Konstruktion eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.
Der Kläger hat trotz mehrfacher Aufforderungen durch die Ausländerbehörde, die damit ihrer in Fällen der vorliegenden Art bestehenden Hinweis- und Anstoßpflicht (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 28.12.2005 – 24 C 05.2694 – juris Rn. 35; VG Frankfurt, B.v. 23.10.2006 – 7 G 3999/06 (1) – juris) nachgekommen ist, bisher – soweit aus der Ausländerakte ersichtlich – keinerlei Bemühungen unternommen, seinen Mitwirkungspflichten bei der Ausstellung eines Passes oder Passersatzes durch seinen Heimatsstaat nachzukommen (vgl. § 48 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 1 AufenthG). Der Kläger hat wohl noch nicht einmal Kontakt zur Botschaft seines Heimatlandes Uganda aufgenommen. Aus diesem Grund können die nach Abschluss seines Asylverfahrens zu treffenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen also aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht vollzogen werden. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, dass er das in Folge eines fehlenden Dokuments vorliegende tatsächliche Abschiebungshindernis weder durch Täuschung noch durch falsche Angaben herbeigeführt hat (§ 60a Abs. 6 Satz 2 AufenthG „insbesondere“); denn auch das bloße Unterlassen jeglicher Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt einen Versagungsgrund im Sinn von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar (VG Freiburg, U.v. 2.6.2016 – 1 K 2944/15 – juris Rn. 22; OVG LSA, B.v. 9.7.2014 – 2 L 169/12 – juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 28.4.2011 – 19 ZB 11.875 – juris Rn. 4 zu § 11 Satz 1 BeschVerfV), zumal die Weigerung, an der Passbeschaffung mitzuwirken, im Ergebnis eine Aufenthaltsbeendigung nicht weniger behindert als (aktive) Falschangaben oder Täuschungshandlungen über die eigene Identität (OVG Berlin-Bbg, B.v. 9.8.2013 – OVG 3 M 39.13 – juris Rn. 8).
2.2 Der Kläger, der sich im Übrigen in seiner Beschwerdeschrift nicht gegen den Vorwurf der mangelnden Mitwirkung an der Passbeschaffung wendet, macht im Kern geltend, es bestehe – neben dem tatsächlichen Abschiebungshindernis infolge seiner Passlosigkeit – auch ein vom Verwaltungsgericht zu Unrecht verneintes rechtliches Abschiebungshindernis aus Art. 6 Abs. 1 GG, das aus seinem Bemühen um die Ausübung seines Umgangsrechts resultiere. Damit beruft er sich sinngemäß darauf, dass sein Aufenthalt auch bei Vorliegen eines Reisepasses wegen des bestehenden Umgangsrechts mit dem am 11. März 2016 geborenen Kind nicht beendet werden könne und aufenthaltsbeendende Maßnahmen in jedem Fall schon aus von ihm nicht zu vertretenden rechtlichen Gründen unterbleiben müssten.
Im vorliegenden Fall kann zunächst dahinstehen, ob für die Anwendung von § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG der Rechtsmeinung zu folgen ist, dass eine Kausalität der vom Ausländer zu vertretenden Gründe für die Unmöglichkeit des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht den Nachweis erfordert, ohne das schuldhafte Verhalten könne die Aufenthaltsbeendigung mit Sicherheit durchgeführt werden; nach dieser Meinung ist es ausreichend, wenn feststeht, dass aufgrund schuldhaften Verhaltens des Ausländers aufenthaltsbeendende Maßnahmen, die sonst in die Wege hätten geleitet werden können, aussichtslos sind (Hailbronner, a. a. O., A 1 § 60a Rn. 137, 138). Nach dieser – vom Erstgericht und dem Beklagten in der Beschwerdeerwiderung vom 9. September 2016 vertretenen Auffassung – ist es unerheblich, ob möglicherweise auch andere Umstände der Abschiebung entgegenstehen oder ob das Verhalten des Ausländers die alleinige Ursache für die Unmöglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof (in dem bereits zitierten Beschluss vom 28. April 2011 – 19 ZB 11.875 – juris Rn. 7) eine (unterstellte) Verletzung der Mitwirkungspflicht des ausreisepflichtigen Ausländers als nicht kausal für die Unmöglichkeit seiner Abschiebung angesehen, weil infolge einer bestehenden familiären Lebensgemeinschaft mit anderen, vor Abschiebung nach § 60 Abs. 7 AufenthG geschützten Ausländern eine Abschiebung der gesamten Familie (schon) aus rechtlichen Gründen unmöglich war.
Einer Entscheidung der Streitfrage bedarf es hier deshalb nicht, weil selbst dann, wenn man zugunsten des Klägers der zuletzt dargestellten Meinung folgen wollte, das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses verneint hat (BA, S. 8, 2.b). Vor dem Hintergrund der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2009 (a. a. O.) stehen zwar bloße Umgangskontakte, in deren Rahmen der Umgangsberechtigte typischerweise nur in begrenzten Ausschnitten am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und alltägliche Erziehungsentscheidungen nicht zu treffen hat, der Annahme einer grundrechtlich geschützten familiären Lebensgemeinschaft nicht grundsätzlich entgegen (BVerfG, a. a. O., Rn. 20). Allerdings trifft die Aussage des Klägers, das Bundesverfassungsgericht habe bereits das „Bemühen um ein Umgangsrecht ausländerrechtlich“ als beachtlich bezeichnet, in dieser Allgemeinheit nicht zu. Voraussetzung ist jedenfalls ein Mindestmaß an Umgangskontakten, die die Übernahme von Verantwortung für das Kind auch in dem Rahmen ermöglicht, den das Umgangsrecht eröffnet; allein ein Bemühen um die Praktizierung des Umgangsrechts reicht ebenso wenig aus wie eine entsprechende verbale Bekundung (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 26.9.2016 – 10 B 13.1318 – juris Rn. 35).
Vor dem Hintergrund dieser Maßgaben und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Jugendamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 28. Juli 2016 kann von einer verfassungsrechtlich geschützten Vater-Tochter-Beziehung derzeit nicht ausgegangen werden. Offenbar hatte der Kläger seine Tochter bis zum 28. Juli 2016 noch nicht ein einziges Mal gesehen; nach Aussage der Mutter habe sie dem Kläger lediglich ein Foto des Kindes geschickt, aber man habe noch keinen für beide Seiten geeigneten Zeitpunkt zu einem Treffen gefunden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. September 2016 wurde das Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter festgestellt, da sie auf längere Zeit ihr Sorgerecht wegen einer psychischen Erkrankung nicht ausüben könne; das Jugendamt wurde zum Vormund bestellt. In dieser Situation hätte der Kläger, der aktuell offensichtlich über keine persönlichen Beziehungen zu Mutter oder Tochter verfügt, zumindest dartun müssen, auf welche Weise und in welchem Umfang er konkret nach Absprache mit der Mutter und dem Jugendamt von seinem Umgangsrecht Gebrauch zu machen plant; entsprechende Überlegungen sind nicht erkennbar. Auch eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Jugendamt ist offenbar nicht erfolgt. Allein der Vortrag in der Beschwerdeschrift, der Kläger „bemühe“ sich um das Umgangsrecht, es seien lediglich „die passenden Zeiten nicht gefunden“ worden, ist nicht geeignet, im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren einen Mindestbestand an schutzwürdigen familiären Bindungen annehmen zu können. Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Sachverhalt, der immerhin durch eine – wenn auch geringe – Anzahl an Begegnungen zwischen Vater und seinem zum Zeitpunkt der Entscheidung etwa 3-jährigen Kind sowie dadurch gekennzeichnet war, dass der Ausländer sich gerichtlich um die Feststellung seiner Vaterschaft und die Einräumung eines Umgangsrechts bemühen musste, während im vorliegenden Fall wohl weder die Mutter noch das Jugendamt grundsätzlich etwas gegen eine Ausübung des Umgangsrechts einzuwenden haben.
2.3 Es besteht auch keine andere Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers; insbesondere stellt § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BeschV – anders als die Vorinstanz wohl annimmt – keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Duldungsinhaber dar. Denn diese Bestimmung befasst sich nur mit der Frage, ob eine Beschäftigungserlaubnis, die die Ausländerbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 AufenthG erteilen will, der vorherigen Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf oder aber ohne diese Zustimmung erteilt werden kann (vgl. a. § 32 Abs. 1 Satz 2 BeschV i. V. m. §§ 39 bis 41 AufenthG, die ausschließlich die Voraussetzungen für die Zustimmung der Arbeitsagentur regeln). Im vorliegenden Fall stellen sich Fragen im Hinblick auf eine möglicherweise erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit schon deswegen nicht, weil der absolute Versagungsgrund des § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt.
Da im Beschwerdeverfahren keine weiteren Ansatzpunkte erkennbar sind, die derzeit eine hinreichende Erfolgsaussicht der Verpflichtungsklage des Klägers nahelegen, war die Beschwerde zurückzuweisen. Im Übrigen hat es der Kläger selbst in der Hand, durch geeignete Bemühungen um die Beschaffung eines Reisepasses den derzeit bestehenden Versagungsgrund zu beseitigen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).