Arbeitsrecht

Aktenzeichen  5/21

Verfahrensgang

vorgehend VG Weimar 4. Kammer, 22. Oktober 2020, 4 E 1407/20 We, Beschlussvorgehend Thüringer Oberverwaltungsgericht 2. Senat, 18. Dezember 2020, 2 EO 727/20, Beschlussvorgehend Thüringer Verfassungsgerichtshof, 24. Februar 2021, 4/21, Beschlussvorgehend Thüringer Verfassungsgerichtshof, 24. Februar 2021, 4/21, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

I.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2020 die Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst im Freistaat Thüringen zum 2. November 2020, nachdem er am 14. Januar 2020 im Freistaat Bayern die Erste Juristische Prüfung absolviert hatte.
Mit Bescheid vom 14. September 2020 lehnte das Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den Antrag ab. Es begründete die Ablehnung damit, dass der Beschwerdeführer Mitglied der Partei „Der III. Weg“ sowie dort als Funktionär tätig gewesen und als Redner aufgetreten sei. Dies sei als verfassungsfeindliche Betätigung anzusehen. Dabei berief sich das Ministerium auch auf den Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat sowie den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2018. Aus ersterem ergebe sich, dass die ideologischen Aussagen der Partei von Nationalsozialismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt seien. Der Zweitgenannte komme zu dem Ergebnis, dass die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele bei der Partei deutlicher wahrnehmbar sei als bei anderen rechtsextremistischen Parteien. Die Partei vertrete einen stark an den Nationalsozialismus angelehnten Rechtsextremismus. Nach § 33 Abs. 5 Nr. 4 der Thüringer Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung (ThürJAPO) sei die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst zu versagen, wenn der Bewerber aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig sei. Die Tätigkeit für die Partei „Der III. Weg“ erfülle diese Voraussetzung.
Hiergegen legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein und beantragte zugleich beim Verwaltungsgericht Weimar den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, vorläufig zum Vorbereitungsdienst zugelassen zu werden, was hilfsweise in keinem öffentlich-rechtlichen, sondern atypischen Ausbildungsverhältnis geschehen sollte. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 Nr. 4 ThürJAPO seien nicht gegeben. Er übe die früheren Tätigkeiten in der Partei „Der III. Weg“ nicht mehr aus. Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund seien gegeben.
Mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Es fehle an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund. Aus der Erfolglosigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung resultiere die Erfolglosigkeit des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der Beschwerdeführer hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Beschwerdeführer legte hiergegen Beschwerde ein.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 18. Dezember 2020 als unbegründet zurück, bewilligte dem Beschwerdeführer allerdings mit gesondertem Beschluss vom 4. Februar 2021 Prozesskostenhilfe.
Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2021 beantragte der Beschwerdeführer beim Thüringer Verfassungsgerichtshof den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach der Freistaat Thüringen verpflichtet werden sollte, ihn vorläufig und rückwirkend in den am 2. November 2020 begonnenen Vorbereitungsdienst einzustellen, was wiederum hilfsweise in keinem öffentlich-rechtlichen, sondern atypischen Ausbildungsverhältnis geschehen sollte, oder hilfsweise zu einem späteren Zeitpunkt einzustellen.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte den Antrag mit Beschluss vom 24. Februar 2021 ab (ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 – VerfGH 4/21 -).
Mit weiterem Schriftsatz vom 28. Januar 2021 hat der Beschwerdeführer zudem Verfassungsbeschwerde gegen den Bescheid vom 19. September 2020 sowie gegen die Beschlüsse vom 22. Oktober 2020 und 18. Dezember 2020 erhoben.
Der Beschwerdeführer beantragt:
I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz vom 19.09.2020 sowie die Beschlüsse des VG Weimar vom 22.10.2020, Az. 4 E 1407/20 We, und des OVG Weimar vom 18.12.2020, Az. 2 EO 727/20, den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Gleichbehandlungsgebot und in seinem Recht auf Chancengleichheit parteipolitischer Funktionäre sowie seinen grundrechtsgleichen Rechten auf rechtliches Gehör und den Gleichheitssatz i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip verletzen.
II. Die Kostenentscheidung des VG Weimar und des OVG Weimar werden abgeändert und die Kosten des gesamten Verfahrens werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Bescheid und die Beschlüsse verletzten den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten der Berufsfreiheit nach Art. 35 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Thüringer Verfassung – ThürVerf), der Meinungsfreiheit nach Art. 11 Abs. 1 ThürVerf und der Vereinigungsfreiheit nach Art. 13 Abs. 1 ThürVerf sowie in seinem Recht auf Mitgestaltung des politischen Lebens nach Art. 9 Abs. 1 ThürVerf. Zudem verstießen der Bescheid und die Beschlüsse gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 2 ThürVerf und das Gebot der Chancengleichheit auch ehemaliger parteipolitischer Funktionsträger nach Art. 9 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 3 ThürVerf. Außerdem verletzten der Bescheid und die Beschlüsse den Beschwerdeführer in dessen Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 88 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf und verstießen gegen den Gleichheitssatz i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 44 Abs. 1 ThürVerf.
Mit Beschluss vom 23. Februar 2021 nahm das Bundesverfassungsgericht eine parallel erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung an (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2021 – 2 BvR 198/21 -).
Mit gerichtlichem Schreiben vom 11. März 2021 wurde der Beschwerdeführer auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hingewiesen.
Der Beschwerdeführer ergänzte seine Ausführungen mit Schriftsätzen vom 1. April 2021 und 26. April 2021.
Der Rechtsweg sei auch ohne Erhebung einer Anhörungsrüge erschöpft.
Die Verfassungsbeschwerde sei auch nicht subsidiär gegenüber einem Hauptsacheverfahren. Aus der Regelungssystematik ergebe sich, dass Verfassungsbeschwerden auch gegen Eilentscheidungen statthaft seien. Im Hauptsacheverfahren würden streitige Tatsachenfragen geprüft. Dies sei im Eilverfahren nicht möglich. Hier würden Rechtsfragen geprüft. Weitere Tatsachenfeststellungen seien vorliegend nicht zu prüfen. Es gehe lediglich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand des § 33 Abs. 5 Nr. 4 ThürJAPO erfüllt sei. Der Beschwerdeführer rüge auch keine Grundrechtsverletzungen, die sich ausschließlich auf die Hauptsache bezögen. Bereits durch die Verwehrung einstweiligen Rechtsschutzes würde das Grundrecht der Berufsfreiheit des Beschwerdeführers verletzt. Durch eine Verweisung auf das Hauptsacheverfahren würde diese Grundrechtsverletzung noch verfestigt und der Zeitraum des faktischen Berufsverbots erheblich ausgeweitet. Im Rahmen seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und im Hinblick auf ihm entstehende – durch ein Hauptsacheverfahren nicht wiedergutzumachende – Nachteile hatte der Beschwerdeführer auf das Versäumen von Stationen im Vorbereitungsdienst und die daran anknüpfende Nichtzulassung zum nächsten Prüfungstermin mit der Folge der Unmöglichkeit der Aufnahme einer anschließenden Erwerbstätigkeit hingewiesen. Etwaige andere Erwerbstätigkeiten seien nur vorläufig und hiermit nicht vergleichbar. Eine Bewerbung für einen anderen Einstellungstermin sei demgegenüber aussichtslos und beseitige diese Nachteile daher nicht. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte er unter anderem noch auf Unterhaltspflichten und ihm entgehende Versorgungsansprüche hingewiesen. Die Verfassungsbeschwerde habe auch grundsätzliche Bedeutung.
Der Anhörungsberechtigte nahm mit Schriftsatz vom 6. April 2021 Stellung.
Die Verfassungsbeschwerde sei bereits mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig. Der Beschwerdeführer rüge unter anderem eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2020. Diese Rüge hätte er vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde im Wege einer Anhörungsrüge erheben müssen.
Zudem sei die Verfassungsbeschwerde subsidiär zu einem Hauptsacheverfahren, das der Beschwerdeführer noch nicht eingeleitet habe, und auch deshalb unzulässig. Im Übrigen sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Bei Anwendung und Auslegung des § 33 Abs. 5 Nr. 4 ThürJAPO habe das Oberverwaltungsgericht wie zuvor das Verwaltungsgericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachtet.
II.
Das Mitglied Dr. … war am Beschluss vom 18. Dezember 2020 als Vorsitzender des 2. Senats des Thüringer Oberverwaltungsgerichts beteiligt. Damit ist er nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz – ThürVerfGHG) von der Mitwirkung an der Entscheidung ausgeschlossen. Er wird nach § 8 Abs. 1 Satz 1 ThürVerfGHG durch das stellvertretende Mitglied … vertreten.
Das Mitglied Dr. … ist wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 14 ThürVerfGHG ausgeschlossen und wird durch das stellvertretende Mitglied … vertreten. Dem Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers wurde mit Beschluss vom 24. Februar 2021 stattgegeben.
Das Mitglied … ist ebenfalls verhindert und wird durch das stellvertretende Mitglied … vertreten.
III.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen.
Der Verfassungsgerichtshof hat in dem Beschluss zur einstweiligen Anordnung die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ohne weitere Ausführungen angenommen und zum Vorteil des Beschwerdeführers eine Sachprüfung in Form der Interessenabwägung angestellt. Eine Bindungswirkung resultiert hieraus für das Verfahren über die Verfassungsbeschwerde nicht.
Ob die Verfassungsbeschwerde bereits mangels Erschöpfung des Rechtswegs nach § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG unzulässig ist, weil der Beschwerdeführer kein Anhörungsrügeverfahren nach § 152a der Verwaltungsgerichtsordnung durchgeführt hat, kann dahingestellt bleiben (zur Notwendigkeit der Erhebung der Anhörungsrüge zuletzt: ThürVerfGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 – VerfGH 101/20 -, juris Rn. 23). Entsprechendes gilt hinsichtlich einer etwaigen Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung entgegen der Begründungspflicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2, § 32 ThürVerfGHG. Anzumerken wäre hierbei etwa, dass der Beschwerdeführer die im Bescheid vom 19. September 2020 als wesentliche Grundlage herangezogenen Berichte nicht vorlegte und sich damit nicht auseinandersetzte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2021 – 2 BvR 950/21 -, juris Rn. 2 und 9).
Die Verfassungsbeschwerde ist subsidiär gegenüber einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren und bereits deshalb unzulässig.
Der in § 31 Abs. 3 Satz 1 ThürVerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet einen Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzungen zu erwirken. Dazu gehört bei Verfassungsbeschwerden gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in der Regel auch die Durchführung des fachgerichtlichen Hauptsacheverfahrens. Sinn und Zweck dieser mit der Anrufung der Fachgerichte verbundenen umfassenden Vorprüfung ist, dass dem Verfassungsgerichtshof ein in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt wird. Damit soll erreicht werden, dass der Verfassungsgerichtshof nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (so auch zu § 90 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz: vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. April 2020 – 1 BvR 2674/15 -, juris Rn. 7; BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 1015/15 -, BVerfG 142, 268 [280] = juris Rn. 44; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 – 1 BvR 1916/09 -, BVerfG 129, 78 [92] = juris Rn. 61; BVerfG, Beschluss vom 9. November 2004 – 1 BvR 684/98 -, BVerfGE 112, 50 [60] = juris Rn. 37; BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2001 – 1 BvR 622/01 -, BVerfGE 104, 65 [71] = juris Rn. 27; BVerfG, Beschluss vom 1. Februar 1989 – 1 BvR 1290/85 -, BVerfGE 79, 275 [279] = juris Rn. 14; BVerfG, Beschluss vom 10. November 1981 – 2 BvR 1058/79 -, BVerfGE 59, 63 [84] = juris Rn. 65).
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die letztinstanzliche Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unter Rückgriff auf § 31 Abs. 3 Satz 2 ThürVerfGHG allerdings dann zulässig, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und wenn die Verfassungsbeschwerde entweder von allgemeiner Bedeutung ist oder dem Beschwerdeführer im Falle der Verweisung auf den Rechtsweg ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entsteht. Darüber hinaus ist die Beschreitung eines fachgerichtlichen Rechtswegs dann nicht geboten, wenn dies für den Beschwerdeführer unzumutbar ist. Dem Verfassungsgerichtshof steht ein Ermessen darüber zu, ob er eine Vorabentscheidung trifft (ständige Rspr. des ThürVerfGH, vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 – VerfGH 12/18 -, juris Rn. 95 f.).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sind vorliegend im Hinblick auf den Tatbestand des § 33 Abs. 5 Nr. 4 ThürJAPO nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Fragen zu klären. Es kommt darauf an, ob der Beschwerdeführer aktiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung tätig ist und ob die zu treffende Prognose auf Grund seiner früheren Parteitätigkeit und der fehlenden Distanzierung von dieser getroffen werden kann. Der Beschwerdeführer hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, dem Gericht ergänzenden Sachvortrag zu seinen aktuellen politischen Aktivitäten und seinen aktuellen politischen Überzeugungen zu unterbreiten sowie etwaige vom Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz geäußerte Bedenken auszuräumen. Es steht dem Beschwerdeführer sogar frei, auch die herangezogenen Verfassungsschutzberichte zu entkräften. Im bisherigen Verfahren, in dem keine mündliche Verhandlung vorgesehen war und in dem Eilbedürftigkeit bestand, war dies nicht oder nur mit Einschränkungen möglich. Der Beschwerdeführer trägt selbst vor, im Rahmen eines persönlichen Anhörungsgesprächs hätten nicht nur aufgekommene Zweifel an seiner Verfassungstreue geklärt werden können, sondern er hätte auch danach befragt werden können, ob er beabsichtige, im Rahmen des Vorbereitungsdienstes politisch zu agitieren, was er verneint hätte.
Mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer auch keine Grundrechtsverletzungen, die nur das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und damit den durchgeführten Prozess beträfen. Dies wird etwa deutlich, wenn er in seiner Beschwerdeschrift zusammenfassend formuliert, dass „vor diesem Hintergrund (…) die Verwehrung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst (…) den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten (…)“ verletze. Dass die beiden angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mutmaßlich in Grundrechte des Beschwerdeführers eingreifen und diesen faktisch davon abhalten, seine bisher erfolgreiche berufliche Ausbildung unmittelbar fortzusetzen und abzuschließen, führt nicht zu weiterreichenden Grundrechtseingriffen als die ohnehin durch die Verfahren bedingten etwaigen Eingriffe.
Von allgemeiner Bedeutung im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 2 ThürVerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde ebenfalls nicht. Auch ist kein schwerer und unabwendbarer Nachteil im Sinne von § 31 Abs. 3 Satz 2 ThürVerfGHG ersichtlich. Dies gilt für sämtliche von dem Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Übrigen auch in den anderen Verfahren vorgetragenen Argumente.
Zunächst ist dem Beschwerdeführer durch ein Abwarten der fachgerichtlichen Entscheidungen nicht jede Berufstätigkeit verwehrt. Er hat die Realschule mit der mittleren Reife abgeschlossen und anschließend eine Berufsausbildung absolviert. Er erreichte das Fachabitur in Wirtschaft und wurde im Jahre 2015 Wirtschaftsfachwirt. Er war bereits beim Jobcenter W… und bei einem privaten Unternehmen angestellt. Des Weiteren ist es möglich – wie bereits im Verfahren bezüglich der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes ausgeführt – mit der absolvierten Ersten Juristischen Prüfung zunächst andere juristische Berufe auszuüben. Ein faktisches Berufsverbot droht insoweit nicht. Damit verliert unter anderem das Argument, das der Beschwerdeführer wiederum im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorgebracht hatte, durch eine Verzögerung der endgültigen Berufsausübung komme es zu verspäteten Einzahlungen in das anwaltliche Versorgungswerk, an Gewicht, denn es ist ihm möglich, Rentenansprüche auf andere Weise zu erzielen. Gleiches gilt für die Erwirtschaftung des Unterhalts für seine Familie. Der etwaige Verfall materiellen Wissens aus der Ersten Juristischen Prüfung schließlich bedeutet nicht, dass dieses während des Vorbereitungsdienstes nicht wieder aufgefrischt werden kann. Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht hatte, durch die Wartezeit drohe ihm eine Versagung des Eintritts sogar in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verstreichens der in § 33 Abs. 6 Nr. 1 ThürJAPO genannten Frist von vier Jahren nach Absolvierung des Referendarexamens, dringt dieser Einwand ebenfalls nicht durch. Es handelt sich hierbei um eine Soll-Vorschrift, die keine Anwendung finden kann, wenn der Beschwerdeführer daran gehindert war, in den Vorbereitungsdienst einzutreten.
Im Übrigen ist auch keine Unzumutbarkeit der Durchführung eines Hauptsacheverfahrens ersichtlich (vgl. zur Unzumutbarkeit der Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens: ThürVerfGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 – VerfGH 101/20 -, juris Rn. 24).
III.
Die Entscheidung ist mit 8 zu 1 Stimmen ergangen.
Das Verfahren ist gemäß § 28 Abs. 1 ThürVerfGHG kostenfrei.
Gegen die Entscheidung ist nach § 25 Abs. 1 ThürVerfGHG kein Rechtsmittel zulässig.