IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag bzgl fortdauernder Telekommunikationsüberwachung: Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

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Europarecht

Hilfe für junge Volljährige, Einstellung von Jugendhilfeleistungen mit Sofortvollzug, Unterlassene Anhörung, Antragsweiterleitung, Sachliche Zuständigkeit, Kooperationsvereinbarung

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Herkunftsland Nigeria, Folgeantrag, keine neue Sach- und Rechtslage

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Verwaltungsrecht

Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, Unverzügliche Adressmitteilung, Teilklagerücknahme, Abschiebungsverbot (bejaht).

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Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst für rund 22 Monate durch Beamtin beim Landesamt für Finanzen

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Baurecht

Normenkontrolle, Bebauungsplan, Fehler in Abwägungsergebnis (bejaht), Minimierungsgebot, Teilunwirksamkeit (verneint).

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