IT- und Medienrecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (bejaht), Keine offensichtlich missbräuchliche Antragstellung, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen nicht dargelegt, Begriff der Emission im BayUIG, Vereinbarkeit des BayUIG mit der DSGVO, Informationszugangsfreundlichkeit der DSGVO, Schäden durch Erdwärmesondenbohrung, Untätigkeitsklage

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen tierschutzrechtliche Anordnungen zur Haltung von Schafen

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtschutz (Stattgabe), Hilfe für junge Volljährige, Stationäre Unterbringung in einer teilbetreuten Wohngruppe

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Medizinrecht

Nigeria, teilweise Klagerücknahme, Abschiebungsverbot (bejaht), Diabetes mellitus Typ I, gerichtliche Beweiserhebung, fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

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Baurecht

Baurecht, Werbeanlage, Berufen auf Unwirksamkeit des Bebauungsplans nach Ausnutzung der Festsetzungen, Treu und Glauben, Bekanntmachungsfehler, Bezugnahme auf technische Regelwerke, Befreiung von Festsetzungen

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IT- und Medienrecht

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist

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IT- und Medienrecht

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist

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Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung – Abgrenzung eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses von einem Anerkenntnis verbunden mit einer Nachprüfungsentscheidung („Uno-actu-Entscheidung“)

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