Baurecht

Mischgebiet, Fehlendes ausreichendes Mischungsverhältnis, Wohnen und Gewerbe

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IT- und Medienrecht

Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei Prozessäußerung, außergerichtliches Verlangen nach Abgabe einer Unterlassungserklärung

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Europarecht

Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Kommission, Schadensersatzanspruch, Darlegungslast, Haftung, Sittenwidrigkeit, Arglist, Software, Auslegung, Wirksamkeit, Auskunft, Form, Zeitpunkt der Entscheidung, ins Blaue hinein, Art und Weise

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Medizinrecht

Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern wegen der Coronapandemie

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Medizinrecht

Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der Coronapandemie

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