Verwaltungsrecht

Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohungen, teilweise Aussetzung der Vollziehung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorherige Zwangsgelder erfolglos, fehlender Anordnungsgrund bei bereits bezahlten Zwangsgeldern

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel des Bevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Rücknahme einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, Betrieb, in dem die Verabreichung von Speisen und Getränken eine untergeordnete Rolle spielt, Vollgaststätte (verneint), Beherbergungsbetrieb (verneint), Prostitutionsgewerbe, Stundenhotel, Koberraum

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung, Ermessen, Verfahren, Antragsbefugnis, Eilantrag, Verfahrenskosten, Landkreis, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Reduzierung, Erfolg, Hauptsache, Vorwegnahme, Hundeschule, Geltungszeitraum, Vorwegnahme der Hauptsache, keinen Erfolg

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Medizinrecht

Covid-19-Pandemie, Maskenpflicht auf einem Spielplatz, Infektionsgefahr im Außenbereich, besonders hohe Inzidenzwerte, spieltypisches Verhalten von Kindern zwischen 6 und 15 Jahren

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Versicherungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsschutz, Rechtsanwaltskosten, Untersagung, Krankheit, Versicherungsnehmer, AGB, Inhaltskontrolle, Streitwert, Versicherer, Leistungsbeschreibung, Auslegung, Sicherheitsleistung, Betrieb, Verbreitung, Kosten des Rechtsstreits, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Sinn und Zweck

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Medizinrecht

Beschränkungen einer Versammlung, „Querdenken“, Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Mindestabstand von 2 m, Beschränkungen für „Kinderbereich“, Zahl der Ordner

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