Arbeitsrecht

VerfGH Koblenz: Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig – Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Kreditaufnahme wegen einer Naturkatastrophe oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen nach Art 117 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a LV (juris: Verf RP) – insb zum Erfordernis eines Veranlassungszusammenhangs zwischen Notlage und Kreditaufnahme

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IT- und Medienrecht

VerfGH Koblenz: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die Landesregierung parlamentarischen Anfrage – fehlendes Klarstellungsinteresse mangels vorheriger Konfrontation der Antragsgegnerin mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung

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Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung

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Strafrecht

Aussetzung eines Disziplinarverfahrens; Fristsetzung auf Antrag des Beamten

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Verwaltungsrecht

Staatenloser Palästinenser, Gewöhnlicher Aufenthalt im Libanon, Schutz und Beistand durch das UNRWA im Libanon, Anerkennung als ipso facto-Flüchtling (verneint), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), Glaubhaftmachung von Erkrankungen

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – Aufrechnungsverbot – Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

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