Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt), an das falsche Gericht versandter Schriftsatz, anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs

Urteil | 31. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinal-Cannabis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Konsum abweichend von der ärztlichen Anweisung, Nichtvorlage des geforderten ärztlichen Attests, Beendigung der Therapie, Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung im Widerspruchsverfahren

Urteil | 31. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung zur Hundehaltung, Maulkorbpflicht, Kombination von Anlein- und Maulkorbpflicht im Innenbereich, „Angstbeißer“

Urteil | 31. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen)

Urteil | 31. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung des Grundsteuerbescheides, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ein asylverfahrensakzessorisches Aufenthaltsrecht steht einer Auslieferung des Asylbewerbers nicht entgegen.

Urteil | 31. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Ambulanter Betreuungsdienst, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Gleichbehandlung

Urteil | 31. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung, Gegenstandswert, Berechnung, Kostenrechnung, Kostenschuld, Gerichtskosten, Vorschuss, Anwaltskosten, RVG, Rechenfehler, Ausgleichung, Betrag, Summe, Schreiben, von Amts wegen, eigene Kosten

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.