Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, Verspätete Berufungsbegründung, Keine Wiedereinsetzung

Urteil | 28. Juni 2022

Kostenerstattung, Hinterlegung, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Aufhebung, Schiedsklausel, Auslegung, Schiedsrichter, Verfahren, Mangel, Beteiligung, GbR, Frist, Verletzung, Bundesrepublik Deutschland, New York, Vereinigten Staaten

Urteil | 28. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit (verneint), Sondergebiet, Art der baulichen Nutzung, Tagungshotel der Hellip-Group, Maß der baulichen Nutzung, Orts- und Landschaftsbild

Urteil | 28. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Entschließungsermessen

Urteil | 28. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Auslegung des Klagebegehrens

Urteil | 28. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Herkunftsland: Eritrea und Äthiopien, Behauptete Staatsangehörigkeit: eritreisch, volljährig, Folgeantrag, Eritrea, Tötung durch Terroristen, nicht glaubhaft gemacht, keine Verfolgung / drohender ernsthafter Schaden in Äthiopien, Internationaler Schutz von Familienangehörigen, kein Bestand ehelicher Lebensgemeinschaft im Verfolgerstaat, keine Kettenableitung, Gesundheitliche Beschwerden nicht qualifiziert nachgewiesen

Urteil | 28. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Marke, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug, Bescheid, PKW, Rechtsmittel, Widerspruch, Leistung, Berufungsverfahren, Hinweisbeschluss, Rechtsverfolgung, Grenzwerte, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 28. Juni 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsleistung, Eingliederung, Werklohn, Bescheid, Unternehmerrisiko, Leistungserbringung, Arbeitseinkommen, Arbeit, Krankheit, gesetzlichen Rentenversicherung, Kosten des Verfahrens, mehrere Auftraggeber

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.