Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Verpflichtung zur Anordnung eines Corona-Tests

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Strafrecht

Kammerbeschluss: Antrag auf Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erfolglos – Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses

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IT- und Medienrecht

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos – unzureichende Antragsbegründung – Tenorbegründung

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Steuerrecht

Facharztausbildung – „Thüringen-Stipendium“ – Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Wiederholungsgefahr, Unerlässlichkeit, Ausweisungsinteresse, Gefährliche Körperverletzung, Verwaltungsgerichte, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Befristete Aufenthaltserlaubnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Tatmehrheit, Gesamtfreiheitsstrafe, Aufenthaltsverbot, Jugendstrafe, Rechtsmittelbelehrung, Untersuchungshaft, Entziehungsanstalt, Streitwertfestsetzung, Vorsätzliche Körperverletzung, Körperliche Unversehrtheit, Betäubungsmittelstraftat

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Versicherungsrecht

Versicherungsfall, Krankheit, Betriebsschließungsversicherung, Krankheitserreger, Corona, Meldepflichtig, überraschende Klausel, Transparenz, Allgemeine Versicherungsbedingungen

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutz, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Vorverfolgung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Inländische Fluchtalternative, Subsidiär Schutzberechtigter, Abschiebungsschutz, Humanitäre Bedingungen, Erniedrigende Behandlung, Allgemeine Gefahrenlage, Aufenthaltsbeendigung, Bundsverwaltungsgericht, Asylverfahren, Ausländer, Zumutbarkeit, Verfolgungsgrund

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Europarecht

Berufung, Anordnung, Annullierung, Ermessen, Zulassung, Kostenentscheidung, Verfahren, Flug, Bedeutung, Beklagte, EuGH, Zuteilung, Fluggastrechteverordnung, Hinweis, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung

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