Europarecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung

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Familienrecht

Verlust des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Anzeige der Vorbefassung des Sachverständigen

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Arbeitsrecht

Rentenversicherung: keine Anwednuing des FRG auf vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtete Versicherte

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Aufwendungen des Vertreters des öffentlichen Interesses

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Baurecht

Vorauszahlungsbescheid im Bereich der Verbesserungsbeiträge für öffentliche Entwässerungsanlagen

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Baurecht

Baugenehmigung für Wohnhaus wird erteilt  – Im Fall: Gebot der Rücksichtnahme ist gewahrt

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